德国法律法条原文

1.序言第七自然段

Der siebte Paragraf der Pr?ambel

* 修改前:在马克思列宁主义、毛泽东思想、邓小平理论指引下

angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen und die Deng Xiaoping-Theorie

* 修改后:Nach在马克思列宁主义、毛泽东思想、邓小平理论和‘三个代表’重要思想指引下

angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen, die Deng Xiaoping-Theorie und den Wichtigen Gedanken des ?Dreifachen Repr?sentierens“

* 修改前:沿着建设有中国特色社会主义的道路

im Einklang mit der Theorie des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Pr?gung

* 修改后:沿着中国特色社会主义道路

beim Festhalten am sozialistischen Weg chinesischer Pr?gung

* 修改前:逐步实现工业、农业、国防和科学技术的现代化

um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt fuer Schritt zu modernisieren

* 修改后:逐步实现工业、农业、国防和科学技术的现代化, 推动物质文明、政治文明和精神文明协调发展

um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt fuer Schritt zu modernisieren und eine koordinierte Entwicklung der materiellen, der politischen und der geistigen Zivilisation zu f?rdern

2. 宪法序言第十自然段第二句

Der zweite Satz des zehnten Paragrafen der Pr?ambel

* 修改前:在长期的革命和建设过程中,已经结成由中国***产党领导的,有各民主党派和各人民团体参加的,包括全体社会主义劳动者、拥护社会主义的爱国者和拥护祖国统一的爱国者的广泛的爱国统一战线,这个统一战线将继续巩固和发展。

In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werkt?tigen umfasst, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden.

* 修改后:在长期的革命和建设过程中,已经结成由中国***产党领导的,有各民主党派和各人民团体参加的,包括全体社会主义劳动者、社会主义事业的建设者、拥护社会主义的爱国者和拥护祖国统一的爱国者的广泛的爱国统一战线,这个统一战线将继续巩固和发展。

In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werkt?tigen umfasst, alle Erbauer der sozialistischen Sache, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden.

3. 宪法第十条第三款

Der dritte Paragraf von Artikel 10

* 修改前:国家为了公***利益的需要,可以依照法律规定对土地实行征用。

Der Staat kann in ?bereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden beanspruchen, wenn dies ?ffentliche Interessen erfordern.

* 修改后:国家为了公***利益的需要,可以依照法律规定对土地实行征收或者征用,并给予补偿。

Der Staat kann sich in ?bereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden aneignen und beanspruchen, wenn dies ?ffentliche Interessen erfordern, wobei Entsch?digungen geleistet werden.

4. 第十一条第二款

Der zweite Paragraf von Artikel 11

* 修改前:国家保护个体经济、私营经济的合法的权利和利益。国家对个体经济、私营经济实行引导、监督和管理。

Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der individuellen Wirtschaft. Der Staat leitet, unterstützt und beaufsichtigt die individuelle Wirtschaft durch administrative Kontrolle.

* 修改后:国家保护个体经济、私营经济等非公有制经济的合法的权利和利益。国家鼓励、支持和引导非公有制经济的发展,并对非公有制经济依法实行监督和管理。

Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen des individuellen, des privaten und anderer nichtstaatlicher Sektoren der Wirtschaft. Der Staat ermutigt, unterstützt und leitet die Entwicklung der nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft an und beaufsichtigt die nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft durch administrative Kontrolle in ?bereinstimmung mit dem Gesetz.

5. 第十三条

Artikel 13

* 修改前:国家保护公民的合法的收入、储蓄、房屋和其他合法财产的所有权。

Der Staat schützt das Recht der Bürger auf Eigentum an ihren legal erworbenen Einkommen, Ersparnissen, H?usern und anderen legalen Verm?gen.

* 修改后:公民的合法的私有财产不受侵犯。

Das rechtmige Privateigentum der Bürger ist unantastbar.

* 修改前:国家依照法律规定保护公民的私有财产权和继承权。

Der Staat schützt gem den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Bürger auf Erbschaft von Privatverm?gen.

* 修改后:国家依照法律规定保护公民的私有财产的继承权。

Der Staat schützt in ?bereinstimmung mit dem Gesetz das Recht der Bürger, Privateigentum zu besitzen und zu erben.

国家为了公***利益的需要,可以依照法律规定对公民的私有财产实行征收或者征用,并给予补偿。

Der Staat darf sich in ?bereinstimmung mit dem Gesetz Privateigentum der Bürger aneignen und beanspruchen, wenn dies ?ffentliche Interessen erfordern, wobei Entsch?digungen geleistet werden.

6. 第十四条增加一款作为第四款

Ein vierter Paragraf wird dem Artikel 14 hinzugefügt.

* 修改后:国家建立健全同经济发展水平相适应的社会保障制度。

Der Staat baut ein Sozialversicherungssystem, das dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung

entspricht, auf und verbessert dies.

7. 第三十三条增加一款,作为第三款

Ein dritter Paragraf wird dem Artikel 33 hinzugefügt.

* 修改后:国家尊重和保障人权。

Der Staat respektiert und garantiert die Menschenrechte.

8. 第五十九条第一款

Der erste Paragraf von Artikel 59

* 修改前:全国人民代表大会由省、自治区、直辖市和军队选出的代表组成。各少数民族都应当有适当名额的代表。

Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren St?dten und den Armee-Einheiten gew?hlt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

* 修改后:全国人民代表大会由省、自治区、直辖市、特别行政区和军队选出的代表组成。各少数民族都应当有适当名额的代表。

Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren St?dten und den Sonderverwaltungszonen und den Armee-Einheiten gew?hlt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

9. 第六十七条全国人民代表大会常务委员会职权第二十项

Punkt 20 der Funktionen und Befugnisse des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Artikel 67

* 修改前:(二十)决定全国或者个别省、自治区、直辖市的戒严

Entscheidung über die Verh?ngung des Standrechtes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten

* 修改后:(20) 决定全国或者个别省、自治区、直辖市进入紧急状态。

Entscheidung über die Verh?ngung des Ausnahmezustandes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten

10. 第八十条

Artikel 80

* 修改前:中华人民***和国主席根据全国人民代表大会的决定和全国人民代表大会常务委员会的决定,公布法律,任免国务院总理、副总理、国务委员、各部部长、各委员会主任、审计长、秘书长,授予国家的勋章和荣誉称号,发布特赦令,发布戒严令,宣布战争状态,发布动员令。

In ?bereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses erl?sst der Vorsitzende der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entl?sst den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen,den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse ueber Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verh?ngung des Standrechts, erkl?rt den Kriegszustandund erteilt die Erlasse über die Mobilmachung.

* 修改后:中华人民***和国主席根据全国人民代表大会的决定和全国人民代表大会常务委员会的决定,公布法律,任免国务院总理、副总理、国务委员、各部部长、各委员会主任、审计长、秘书长,授予国家的勋章和荣誉称号,发布特赦令,宣布进入紧急状态,宣布战争状态,发布动员令。

In ?bereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses erl?sst der Staatspr?sident der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entl?sst den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatsr?te, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen,den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verh?ngung des Ausnahmezustands, erkl?rt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung.

11. 第八十一条

Artikel 81

* 修改前:中华人民***和国主席代表中华人民***和国,接受外国使节;根据全国人民代表大会常务委员会的决定,派遣和召回驻外全权代表,批准和废除同外国缔结的条约和重要协定。

Der Vorsitzende der Volksrepublik China empf?ngt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer L?nder, entsendet in ?bereinstimmung mit den Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bevollm?chtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen L?ndern abgeschlossenen Vertr?ge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

* 修改后:中华人民***和国主席代表中华人民***和国,进行国事活动,接受外国使节;根据全国人民代表大会常务委员会的决定,派遣和召回驻外全权代表,批准和废除同外国缔结的条约和重要协定。

Der Staatspr?sident der Volksrepublik China führt die Staatsangelegenheiten durch und empf?ngt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer L?nder, entsendet in ?bereinstimmung mit den Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bevollm?chtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen L?ndern abgeschlossenen Vertr?ge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

12. 第八十九条国务院职权第十六项

Punkt 16 der Funktionen und Befugnisse, welche vom Staatsrat ausgeübt werden, in Artikel 89

* 修改前:(十六)决定省、自治区、直辖市的范围内部分地区的戒严

(16) Entscheidung über die Verh?ngung des Standrechts in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte

* 修改后:(十六)依照法律规定决定省、自治区、直辖市的范围内部分地区进入紧急状态”

(16) Entscheidung über die Verh?ngung des Ausnahmezustands in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte, in ?bereinstimmung mit dem Gesetz.

13. 第九十八条

Artikel 98

* 修改前:省、直辖市、县、市、市辖区的人民代表大会每届任期五年。乡、民族乡、镇的人民代表大会每届任期三年。

Die Amtszeit der Volkskongresse der Kreise, der St?dte ohne Bezirke, der Stadtbezirke, Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften betr?gt drei Jahre.

* 修改后:地方各级人民代表大会每届任期五年。

Die Amtszeit der lokalen Volkskongresse auf allen Ebenen betr?gt fünf Jahre.

14. 第四章章名第一百三十六条增加一款,作为第二款

berschrift von Kapitel IV und von Artikel 136

* 修改前:国旗、国徽、首都

Die Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt

* 修改后:国旗、国歌、国徽、首都

Die Staatsflagge, die Nationalhymne, das Staatswappen und die Hauptstadt

* 修改后:第一百三十六条: ... 中华人民***和国国歌是《义勇军进行曲》

Artikel 136: ... Die Nationalhymne der Volksrepublik China ist Der Marsch der Freiwilligen.

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